{"id":697,"date":"2025-03-17T16:04:03","date_gmt":"2025-03-17T15:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/home.g-lorenzen.de\/?p=697"},"modified":"2025-03-17T16:04:03","modified_gmt":"2025-03-17T15:04:03","slug":"dsgvo-berechtigte-interessen-edsa-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/2025\/03\/17\/dsgvo-berechtigte-interessen-edsa-leitlinien\/","title":{"rendered":"DSGVO: Berechtigte Interessen \u2013 EDSA Leitlinien"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage berechtigter Interessen: Neue Leitlinien des EDSA<\/h3>\n\n\n\n<p>In der Praxis dient <strong>Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/strong> h\u00e4ufig als Rechtsgrundlage, um personenbezogene Daten zu verarbeiten: die sogenannten <strong>\u201eberechtigten Interessen\u201c<\/strong>. Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat jedoch neue Leitlinien (1\/2024) herausgegeben, die ein <strong>Pr\u00fcfkonzept<\/strong> vorgeben, um festzustellen, ob \u201eberechtigte Interessen\u201c eine tragf\u00e4hige Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Datenverarbeitung darstellen. Der EDSA warnt davor, \u201eberechtigte Interessen\u201c als letzte M\u00f6glichkeit zu nutzen, wenn alle anderen Rechtsgrundlagen der DSGVO nicht greifen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Umfassende Pr\u00fcfung erforderlich:<\/strong> Nach Auffassung des EDSA ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO weder einfach anzuwenden noch als Auffangbecken gedacht. Verantwortliche m\u00fcssen vielmehr eine <strong>umfassende Pr\u00fcfung<\/strong> durchf\u00fchren, um \u201eberechtigte Interessen\u201c als Rechtsgrundlage nutzen zu k\u00f6nnen. Der EDSA legt bei der Definition berechtigter Interessen <strong>strenge Ma\u00dfst\u00e4be<\/strong> an, um zu vermeiden, dass die Formulierung zum Auffangbecken f\u00fcr Datenverarbeitungen ohne konkrete Rechtsgrundlage wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Drei Pr\u00fcfschritte f\u00fcr die Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Verantwortliche m\u00fcssen vor jeder Verarbeitung pr\u00fcfen, ob \u201eberechtigte Interessen\u201c als Rechtsgrundlage tragf\u00e4hig sind. Gegebenenfalls sollte der Datenschutzbeauftragte (DSB) in die Pr\u00fcfung einbezogen werden. Die Pr\u00fcfung umfasst drei Schritte:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Rechtm\u00e4\u00dfiges Interesse des Verantwortlichen:<\/strong> Zun\u00e4chst muss ein <strong>rechtm\u00e4\u00dfiges Interesse<\/strong> vorliegen. Verantwortliche m\u00fcssen zwischen dem Interesse und dem <strong>Verarbeitungszweck<\/strong> unterscheiden. Das Interesse ist der weiter gefasste Begriff (Beispiel: Interesse an Produktbewerbung; Verarbeitungszweck: Direktmarketing). Damit ein Interesse rechtm\u00e4\u00dfig ist, muss es folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit:<\/strong> Das Interesse muss dem Recht der EU oder des Mitgliedstaats entsprechen und darf vorhandenen Regelungen nicht widersprechen (Negativbeispiel: Direktwerbung f\u00fcr Tabakprodukte).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Klarheit und Eindeutigkeit:<\/strong> Das Interesse muss klar und eindeutig identifiziert sein (Negativbeispiel: Video\u00fcberwachung \u201ef\u00fcr Zwecke der Gemeinschaft\u201c).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Echtheit und Bestehen:<\/strong> Das Interesse muss echt und bestehend sein; rein hypothetische oder zuk\u00fcnftig m\u00f6gliche Interessen gen\u00fcgen nicht (Negativbeispiel: Datensammlung fr\u00fcherer Abonnenten f\u00fcr ein noch nicht geplantes Magazin).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bezug zum Verantwortlichen oder einem Dritten:<\/strong> Das rechtm\u00e4\u00dfige Interesse muss f\u00fcr den Verantwortlichen oder einen Dritten bestehen und mit den aktuellen Aktivit\u00e4ten oder T\u00e4tigkeiten zusammenh\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>2. Notwendigkeit der Verarbeitung f\u00fcr die legitimen Interessen des Verantwortlichen:<\/strong> Ist der erste Pr\u00fcfschritt erfolgreich, muss \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten <strong>notwendig<\/strong> ist, um das gesetzm\u00e4\u00dfige Interesse zu erreichen. Dabei sind folgende \u00dcberlegungen einzubeziehen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen:<\/strong> L\u00e4sst sich das Interesse mit weniger Eingriffen in die Rechte der Betroffenen erreichen? Falls ja, besteht keine Notwendigkeit der Verarbeitung!<\/li>\n\n\n\n<li><strong>DSGVO-Vorgaben:<\/strong> Die Prinzipien der DSGVO, wie die <strong>Datenminimierung<\/strong>, m\u00fcssen beachtet werden. Der EuGH verlangt eine <strong>\u201estrenge Notwendigkeit\u201c<\/strong> der Verarbeitung. Je sensibler oder privater die Daten sind, desto eher hat die Verarbeitung negative Auswirkungen auf die betroffene Person und desto mehr Gewicht erhalten diese Daten im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>3. Interessenabw\u00e4gung im eigentlichen Sinne:<\/strong> In diesem Schritt m\u00fcssen die <strong>eigenen Interessen<\/strong> den <strong>Interessen der betroffenen Personen<\/strong> im Einzelfall gegen\u00fcbergestellt werden, um festzustellen, wessen Interesse schwerer wiegt. Ziel ist es, <strong>\u00fcberm\u00e4\u00dfige Eingriffe abzuwenden<\/strong> und die Interessen der Beteiligten zueinander in Verh\u00e4ltnis zu setzen. Die Interessenabw\u00e4gung gliedert sich in vier Teilschritte:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Identifizierung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Interessen der Betroffenen<\/strong> (z.B. Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte, finanzielle und soziale Interessen).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Feststellung der Einwirkung der beabsichtigten Verarbeitung auf die Betroffenen<\/strong> (positive oder negative, aktuelle oder potenzielle Auswirkungen). Hierbei sind Aspekte wie der Umfang der Verarbeitung, die Beziehung zum Betroffenen, eine m\u00f6gliche Zusammenf\u00fchrung von Daten, die \u00f6ffentliche Verf\u00fcgbarkeit der Daten und der Status der Betroffenen (z.B. Kinder) zu ber\u00fccksichtigen. Auch m\u00f6gliche Konsequenzen wie rechtliche Auswirkungen, Diskriminierung, Reputationssch\u00e4den, finanzielle Verluste oder der Ausschluss von Dienstleistungen sind einzubeziehen. Besonders zu ber\u00fccksichtigen sind Gef\u00fchle wie Kontrollverlust oder dauerhafte Beobachtung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einbeziehung der vern\u00fcnftigen Erwartungen der Betroffenen<\/strong> (basierend auf Erw\u00e4gungsgrund 47 DSGVO). Hierbei sind der Charakter der Beziehung zum Verantwortlichen (Kunde\/Nicht-Kunde), rechtliche Anforderungen und die Erwartungen des durchschnittlichen Betroffenen (Alter, Stellung in der \u00d6ffentlichkeit, Wissen und Verst\u00e4ndnis) relevant. Verantwortliche d\u00fcrfen nicht davon ausgehen, dass alle Betroffenen die gleichen Interessen haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gewichtung der Interessen der Beteiligten:<\/strong> Wessen Interessen wiegen schwerer? Besondere Vorsicht ist bei personenbezogenen Daten von Kindern oder Jugendlichen geboten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>Wichtig:<\/strong> Wenn im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung <strong>hohe Risiken<\/strong> identifiziert werden, ist eine <strong>Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (DSFA)<\/strong> nach Art. 35 DSGVO durchzuf\u00fchren. Es kann auch sinnvoll sein, bei Unklarheiten oder geplanten Schutzma\u00dfnahmen den jeweils letzten positiven Pr\u00fcfschritt zu wiederholen. Begrenzende Schutzma\u00dfnahmen gehen dabei \u00fcber die ohnehin von der DSGVO vorgeschriebenen Ma\u00dfnahmen hinaus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dokumentationspflicht und Betroffenenrechte:<\/strong> Verantwortliche m\u00fcssen die Durchf\u00fchrung der einzelnen Pr\u00fcfschritte und die Ergebnisse der Interessenabw\u00e4gung <strong>umfassend dokumentieren<\/strong> (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) und diese der Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Anfrage vorlegen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen alle in der DSGVO geregelten <strong>Betroffenenrechte<\/strong> beachtet werden, einschlie\u00dflich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO. Dabei k\u00f6nnen die Ergebnisse der Interessenabw\u00e4gung mitgeteilt werden. Auf Anfrage der betroffenen Person sind die Ergebnisse der Interessenabw\u00e4gung mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Die neuen Leitlinien des EDSA bieten Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten eine <strong>umfangreiche Hilfestellung<\/strong> zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Rechtsgrundlage berechtigter Interessen und sorgen f\u00fcr mehr Rechtsklarheit. Die Leitlinien befinden sich aktuell (Februar 2025) noch im Stadium der \u00f6ffentlichen Konsultation, es ist aber davon auszugehen, dass sich die dargestellten Pr\u00fcfschritte nicht wesentlich \u00e4ndern werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage berechtigter Interessen: Neue Leitlinien des EDSA In der Praxis dient&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":698,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}