Mit dem sogenannten Digital Omnibus m\u00f6chte die EU-Kommission die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Anforderungen moderner KI-Systeme anpassen. Ziel ist es, Innovationen zu f\u00f6rdern, ohne den Datenschutz aufzugeben.<\/p>\n
Moderne KI-Systeme ben\u00f6tigen gro\u00dfe Datenmengen f\u00fcr Training, Tests und Betrieb. Dabei k\u00f6nnen auch personenbezogene Daten oder sogar besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, beispielsweise Gesundheitsdaten, politische Ansichten oder Informationen zur sexuellen Orientierung.<\/p>\n
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs werden diese sensiblen Daten sehr weit ausgelegt. Bereits eine indirekte Ableitung kann dazu f\u00fchren, dass ein kompletter Datensatz unter die strengen Regelungen des Artikel 9 DSGVO f\u00e4llt.<\/p>\n
Der Digital Omnibus sieht vor, die Verarbeitung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern.<\/p>\n
K\u00fcnftig soll die Verarbeitung zul\u00e4ssig sein, wenn sensible Daten lediglich unbeabsichtigt oder als unvermeidbarer Bestandteil gro\u00dfer Datensammlungen enthalten sind und der Verantwortliche angemessene technische sowie organisatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen hat.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich soll klargestellt werden, dass sich Unternehmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI auf berechtigte Interessen als Rechtsgrundlage st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach Ansicht der Autorin greifen die Reformen zu kurz. Zwar w\u00fcrden einige praktische Probleme adressiert, gleichzeitig blieben die grundlegenden datenschutzrechtlichen H\u00fcrden bestehen.<\/p>\n
Insbesondere die vorgesehenen Verpflichtungen zur Filterung, \u00dcberwachung und Entfernung sensibler Daten k\u00f6nnten die Entwicklung leistungsf\u00e4higer europ\u00e4ischer KI erheblich erschweren. Gerade bei gro\u00dfen Sprachmodellen oder Bild-KI-Systemen bestehe die Gefahr, dass wichtige Trainingsdaten verloren gehen und dadurch die Qualit\u00e4t der Modelle sinkt.<\/p>\n
Die Autorin schl\u00e4gt einen anderen Ansatz vor: Entscheidend sollte nicht sein, ob sensible Daten technisch vorhanden sind, sondern ob die Verarbeitung darauf abzielt, sensible Eigenschaften einer bestimmten Person auszuwerten.<\/p>\n
Wird ein KI-Modell lediglich mit gro\u00dfen Datenmengen trainiert, ohne gezielt sensible Merkmale einzelner Personen auszuwerten, sollte dies datenschutzrechtlich privilegiert werden.<\/p>\n
Die geplante Regelung zum berechtigten Interesse schafft nach Auffassung der Autorin kaum zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit. Entwickler und Betreiber von KI-Systemen m\u00fcssten weiterhin nahezu s\u00e4mtliche Anforderungen der DSGVO erf\u00fcllen und umfassende Interessenabw\u00e4gungen dokumentieren.<\/p>\n
Damit bleibe die praktische Unsicherheit f\u00fcr Unternehmen weitgehend bestehen.<\/p>\n
Statt einzelner Anpassungen fordert die Autorin ein eigenst\u00e4ndiges Datenschutzregime f\u00fcr KI nach dem Vorbild von Artikel 89 DSGVO, der bereits heute besondere Erleichterungen f\u00fcr Forschung und Statistik vorsieht.<\/p>\n
Denkbar w\u00e4ren beispielsweise:<\/p>\n
Die geplanten \u00c4nderungen der DSGVO sind ein erster Schritt, l\u00f6sen jedoch die grundlegenden Herausforderungen zwischen Datenschutz und KI-Innovation nicht. Soll Europa bei der Entwicklung leistungsf\u00e4higer KI-Systeme wettbewerbsf\u00e4hig bleiben, wird nach Ansicht der Autorin eine deutlich weitergehende Modernisierung des Datenschutzrechts erforderlich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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