{"id":1220,"date":"2026-09-04T11:37:30","date_gmt":"2026-09-04T09:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/?p=1220"},"modified":"2026-09-04T11:37:30","modified_gmt":"2026-09-04T09:37:30","slug":"digital-omnibus-kommt-die-reform-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.g-lorenzen.de\/index.php\/2026\/09\/04\/digital-omnibus-kommt-die-reform-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"Digital Omnibus: Kommt die Reform der DSGVO?"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission arbeitet mit dem sogenannten \u201eDigital Omnibus\u201c an einer gezielten \u00dcberarbeitung der DSGVO. Ziel ist es, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abzubauen, die Rechtsanwendung zu vereinfachen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen zu st\u00e4rken, ohne das Datenschutzniveau zu senken.<\/p>\n<h2>Warum eine Reform notwendig erscheint<\/h2>\n<p>Seit Inkrafttreten der DSGVO hat sich die europ\u00e4ische Digitalregulierung erheblich erweitert. Neue Regelwerke wie die KI-Verordnung, der Data Act oder der Data Governance Act f\u00fchren zu \u00dcberschneidungen und zus\u00e4tzlicher Komplexit\u00e4t. Unternehmen beklagen hohen Umsetzungsaufwand und Rechtsunsicherheiten.<\/p>\n<h2>Die wichtigsten geplanten \u00c4nderungen<\/h2>\n<h3>1. Klarere Definition personenbezogener Daten<\/h3>\n<p>Ein zentraler Reformvorschlag betrifft die Frage, wann Daten \u00fcberhaupt als personenbezogen gelten. Die EU-Kommission wollte den sogenannten \u201erelativen Personenbezug\u201c ausdr\u00fccklich in der DSGVO verankern. Danach sollen Daten nur dann als personenbezogen gelten, wenn der jeweilige Empf\u00e4nger die betroffene Person mit vertretbarem Aufwand identifizieren kann.<\/p>\n<p>Der Rat hat diese Klarstellung jedoch nicht in den eigentlichen Gesetzestext \u00fcbernommen, sondern lediglich in die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde verschoben. Die Autoren sehen darin einen Verlust an Rechtssicherheit.<\/p>\n<h3>2. Weniger Informationspflichten in einfachen F\u00e4llen<\/h3>\n<p>Unternehmen k\u00f6nnten k\u00fcnftig von bestimmten Informationspflichten befreit werden, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>eine direkte und klare Beziehung zur betroffenen Person besteht,<\/li>\n<li>die Datenverarbeitung nicht besonders umfangreich oder komplex ist,<\/li>\n<li>die betroffene Person die relevanten Informationen bereits kennt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dadurch sollen insbesondere kleinere und allt\u00e4gliche Verarbeitungsvorg\u00e4nge einfacher werden.<\/p>\n<h3>3. Erleichterungen f\u00fcr Forschung und Innovation<\/h3>\n<p>Die Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschung soll ausdr\u00fccklich erleichtert werden. Zudem soll klargestellt werden, dass wissenschaftliche Forschung grunds\u00e4tzlich ein berechtigtes Interesse darstellen kann.<\/p>\n<h3>4. Entlastung bei Datenschutzvorf\u00e4llen<\/h3>\n<p>Geplant ist eine Anhebung der Meldeschwelle f\u00fcr Datenschutzverletzungen. K\u00fcnftig soll eine Meldung an die Aufsichtsbeh\u00f6rde erst bei einem \u201ehohen Risiko\u201c erforderlich sein. Gleichzeitig soll die Meldefrist von 72 auf 96 Stunden verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<h3>5. Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr KI-Systeme<\/h3>\n<p>Die Kommission wollte ausdr\u00fccklich festhalten, dass die Entwicklung und der Betrieb von KI-Systemen grunds\u00e4tzlich auf berechtigte Interessen gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dieser Vorschlag wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch abgeschw\u00e4cht und lediglich in die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde aufgenommen.<\/p>\n<h2>Kritik der Autoren<\/h2>\n<p>Die Autoren begr\u00fc\u00dfen grunds\u00e4tzlich die Reformbem\u00fchungen, kritisieren jedoch, dass mehrere wichtige Vereinfachungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verw\u00e4ssert oder gestrichen wurden. Insbesondere die fehlende gesetzliche Klarstellung zum Personenbezug und die Abschw\u00e4chung der KI-Regelungen k\u00f6nnten die gew\u00fcnschte Rechtssicherheit verhindern.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Der Digital Omnibus k\u00f6nnte die erste gr\u00f6\u00dfere Modernisierung der DSGVO seit ihrem Inkrafttreten werden. Viele Vorschl\u00e4ge versprechen praktische Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ob daraus tats\u00e4chlich ein sp\u00fcrbarer B\u00fcrokratieabbau entsteht, h\u00e4ngt jedoch davon ab, welche Reformen am Ende im verbindlichen Gesetzestext verbleiben.<\/p>\n<p><strong>Wichtig:<\/strong> Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europ\u00e4ischem Parlament sind noch nicht abgeschlossen. Die endg\u00fcltige Ausgestaltung der Reform steht daher noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission arbeitet mit dem sogenannten \u201eDigital Omnibus\u201c an einer gezielten \u00dcberarbeitung der DSGVO. 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